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Die Geburtsstunde des Grünen Punktes. Die Verpackungsverordnung von 1991 und die Einführung des Dualen Abfallwirtschaftssystems in Deutschland

Daniel Seifert
Zusammenfassung

Vorliegende Fallstudie untersucht die Einführung des Dualen Abfallwirtschaftssystems in Deutschland im Rahmen der Verpackungsverordnung von 1991. Dabei steht das Wechselspiel zwischen den korporatstischen Verhandlungen der Bundesregierung mit Interessenverbänden einerseits sowie, andererseits, den Aushandlungsprozessen zwischen Bundes- und Landesregierungen im Bundesrat im Zentrum der Betrachtung. Die Analyse zeigt, dass eine parteipolitische Inkongruenz zwischen Bundestags- und Bundesratsmehrheit keinesfalls zwangsläufig zu einer Politikblockade entsprechend der Wettbewerbslogik zwischen den Parteien führen muss. Vielmehr hat sich erst durch diese politische Konstellation die Möglichkeit eröffnet, eine von ökonomischen Interessen geprägte, in korporatistischen Strukturen ausgehandelte Politik im Konsens zugunsten des Umweltschutzes zu korrigieren.


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