Humboldt-Universität zu Berlin - Comparative Political Sciences and Political Systems of Eastern Europe

Summer Term 2018

Lecture Period Summer 2018: 16.04.18 – 21.07.18

 

LS für MA: Liberale Demokratie, Rechtsstaat, Konstitutionalismus. Klassische Grundlagen und aktuelle Diskussionen

Während der liberale Konstitutionalismus mit seiner Betonung des recht(staat)lichen Fundaments jeder demokratischen Gesellschaftsordnung noch in den 1990er Jahren als globales politisches Erfolgsrezept galt, scheinen heute populistisch-autoritäre, plebiszitäre Demokratiekonzepte an Attraktivität zu gewinnen, die im ausdrücklichen Gegensatz zu den Grundideen des liberalen Konstitutionalismus stehen. Der Lektürekurs geht dieser Entwicklung auf den Grund. Wir lesen sowohl klassische demokratietheoretische Texte als auch neuere Beiträge, die sich kritisch mit den grundlegenden Prinzipien (liberaler) Demokratie auseinandersetzen. Im Zentrum steht dabei zum einen die Frage nach dem – postulierten – Zusammenhang zwischen den Begriffen Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung. Zum anderen diskutieren wir die vielfältigen Deutungs- und Analyseansätze, die die aktuellen Angriffe auf den liberalen, demokratischen Konstitutionalismus unter Stichworten wie „democratic backsliding“, „authoritorian constitutionalism“ oder „authoritorian legalism“ zu erklären versuchen. Wie können verschiedene konzeptionelle Überlegungen dazu beitragen, auf den wachsenden Rechtfertigungsdruck zu reagieren, dem sich lange sicher geglaubte „demokratische Grundüberzeugungen“ ausgesetzt sehen?

Ein Teil des Kurses wird als Blockveranstaltung gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden der Princeton University stattfinden, die im Juni an der HU zu Gast sein werden. Die Seminarsprache wird deshalb (überwiegend) englisch sein.

Prof. Silvia von Steinsdorff

freitags 10.00 - 12.00 Uhr, Raum 005

Start: 20.04.2018

 

SE für BA: Qualitative Methoden mit Schwerpunkt Textanalyse

Das Seminar bietet eine Einführung in die qualitativen Methoden der Sozialforschung mit einem Schwerpunkt auf der qualitativen Analyse unterschiedlicher Textsorten. Studierende lernen, für ihre eigenen (Forschungs-)arbeiten begründete Entscheidungen zwischen grundlegenden Konzepten innerhalb der qualitativen Forschung zu treffen und damit verbundene Verfahren der Datenerhebung und Methoden der Auswertung auszuwählen und anzuwenden. Im Zuge des Seminars werden Besonderheiten im Umgang mit verschiedenen sozialwissenschaftlichen Textsorten reflektiert und verschiedene Auswertungsmethoden vorgestellt und angewandt. Darüber hinaus beschäftigen wir uns mit der Auswahl von und dem Umgang mit verschiedenen Quellen (u.a. EU-Publikationen, Bundestagsarchiv, Wikileaks, journalistische Texte) und erproben gängige Kodierverfahren. Eigene Forschungsfragen und Vorschläge für die Arbeit mit konkreten Dokumententypen sind willkommen.

(auch für ÜWP)

Prof. Silvia von Steinsdorff

mittwochs 10.00 - 12.00 Uhr, Raum 001

Start: 25.04.2018

 

BA-, MA- und DoktorandInnen-Kolloquium Vergleichende Demokratieforschung und politische Systeme Osteuropas  

Prof. Silvia von Steinsdorff

freitags 12.00 - 14.00 Uhr, Raum 201

Start: 20.04.2018

 

VS für BA: Institutioneller Wandel zwischen Demokratie und Autokratie

In Ungarn wird 2011 die alte Verfassung vom Parlament für ungültig erklärt und durch eine neue Verfassung ersetzt, die das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip unterminiert. In Venezuela wird zunächst in höchst umstrittenen Wahlen 2017 eine Verfassunggebende Versammlung gewählt. Diese scheint aber weniger eine neue Verfassung zu schreiben, als vielmehr als „Supermacht“ das demokratische gewählte Parlament zu umgehen. In Ägypten wird im Juni 2012 nach einem Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichts das ägyptische Parlament aufgelöst.

All diese Beispiele veranschaulichen, dass politische und gesellschaftliche Transformationsprozesse in (ehemaligen) Autokratien nicht zwangsläufig in der Etablierung einer stabilen Demokratie münden wie es Carothers (2002) mit dem „Ende des Transitionsparadigmas“ treffend beschrieben hat. Vielmehr kommt es in vielen Kontexten zu einer Re-Autokratisierung bzw. viele Länder verharren in der sogenannten Grauzone zwischen Autokratie und Demokratie. Zum anderen zeigen die Beispiele wie eigentlich „demokratische Institutionen“ umgedeutet bzw. in bestimmten Kontexten „neu erfunden“ werden und dass sie eine Rolle bei der Etablierung und Aufrechterhaltung autokratischer Strukturen spielen können.

In diesem Seminar wollen wir der Frage nach der Rolle politischer Institutionen zwischen Demokratie und Autokratie nachgehen, sowie Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen Institutionen in verschiedenen Regimetypen herausarbeiten. Konkret-empirisch analysiert werden Institutionen (Verfassungsgerichte, Wahlen, Parlamente, Verfassungen und Exekutiven) in verschiedenen regionalen Kontexten. Ziel ist es zum einen, Überblick über die Demokratisierungs- und Autokratieforschung zu gewinnen. Zum anderen sollen die Studierenden in dem Seminar neo-institutionalistische Ansätze kennenlernen und verstehen, was man eigentlich in der Politikwissenschaft unter Institutionen versteht und weshalb diese Ansätze für die Untersuchung politischer Regime und deren Wandel hilfreich sind. Anhand eigener Forschungsprojekte soll dieses theoretische und konzeptionelle Wissen dann in Fallstudien angewandt werden. Dabei werden unterschiedliche Wege der qualitativen Datenerhebung und –auswertung in diesem Feld (z.B. Geschäftsordnungen, Gerichtsurteile, Protokolle, Medien) erprobt.

Maria Haimerl

freitags 08.00 - 12.00 Uhr, Raum 003 (ISW)

Start: 20.04.2018

 

"Constitutionalism and Rebellion, Resistance, Dissent"

Recent years have seen the rise of autocratic legalism and deep conflicts within – as opposed to officially against – liberal democratic constitutional states.         Does what Ginsburg and Huq have called “constitutional regression” justify traditional approaches of civil disobedience? Or does it call for something stronger? Then again, is a right to resist not a left-over from pre-modern times, a way of thinking that has no place within modern constitutions – even ones under conditions of decay and backsliding – at all?

Interdisziplinäres Seminar mit Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser (HU, Jur. Fakultät), Prof. Dr. Jan-Werner Müller (Princeton), Prof. Dr. Silvia von Steinsdorff (HU, Politikwissenschaft).

Am 6. oder 7.7. findet zusätzlich ein thematisch auf das Seminar abgestimmter Workshop statt, der für die Studierenden fakultativ ist.

Literatur zur Einführung: Andreas Braune (Hrsg.), Ziviler Ungehorsam. Texte von Thoreau bis Occupy, Reclam 2017

Introduction: Threats to Democracy and the Right to Resist:

Tony Honoré, ‘The Right to Rebel’, in: Oxford Journal of Legal Studies, 1988
Tom Ginsburg et al., ‘When to Overthrow Your Government’, UCLA Law Review, 2013
Joseph Raz, “A Right to Dissent” (I and II), in: Raz, The Authority of Law

A Right to Resist in German Constitutional Thought:

Jürgen Habermas (see above), Ziviler Ungehorsam - Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik, in: Peter Glotz (Hrsg.), Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt am Main 1983, S.29ff.
Josef Isensee, Ein Grundrecht auf Ungehorsam gegen das demokratische Gesetz? – Legitimation und Perversion des Widerstandsrechts, in: Basilius Streithofen (Hrsg.), Frieden im Lande, 1983, S.155 ff.
Günter Frankenberg, Ziviler Ungehorsam und Rechtsstaatliche Demokratie, JZ 1984, 266
Christoph Enders, Bürgerrecht auf Ungehorsam? Von den Grundlagen und Grenzen bürgerlicher Freiheit, Der Staat 25 (1986), 351
Thomas Laker, Ziviler Ungehorsam. Geschichte, Begriff, Rechtfertigung, 1986.
Karl-Peter Sommermann, Widerstandsrecht und demokratische Selbstbestimmung, Der Staat 54 (2015), S. 575

Prüfung: Vorausgehende Studienarbeit (und im Ausnahmefall) anschließende Studienarbeit

Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser

Prof. Silvia von Steinsdorff

Blockseminar für Master of Laws  und Staatsex. /1.Jurist.Prfg. 

19.2.2018

29. und 30.6.2018

01.07.2018 in der Kommode E42 am Bebelplatz 2