Humboldt-Universität zu Berlin - TEST

Zusammenfassung

Die aus einem Projektseminar hervorgegangenen Fallstudien untersuchen die Einführung marktbasierter Steuerungsmechanismen in der deutschen Umweltgesetzgebung im Rahmen eines neo-institutionalistischen Theorieansatzes: Die Einführung des Grünen Punktes und des Dosenpfands in Deutschland, sowie die Umsetzung des europäischen Emissionshandelssystems in Deutschland im Vergleich zum Vereinigten Königreich.

Aufbauend auf theoretischen Überlegungen zum Zusammenhang zwischen politischen Steuerungsmechanismen und verschiedenen normativen Demokratietheorien, zeigen die verschiedenen Fallstudien, dass die Einführung und Umsetzung von Marktlösungen keineswegs unpolitische Prozesse sind. Vielmehr sind sowohl die Entscheidung für die Einrichtung eines Marktes selbst als auch dessen konkrete Ausgestaltung das Resultat politischer Entscheidungen, die von verschiedenen Akteuren innerhalb eines politisch-institutionellen Kontextes ausgehandelt werden.

Bei der Analyse dieser Aushandlungsprozesse liegt das Augenmerk insbesondere auf zwei institutionellen Faktoren, die das politische System Deutschlands prägen: die korporatistische Organisation gesellschaftlicher Interessenvermittlung sowie die Existenz verschiedener gegenmajoritärer Institutionen, insbesondere dem Bundesrat. Die verschiedenen Studien gehen dabei der Frage nach, wann innerhalb dieser konsensdemokratischen Institutionen tatsächlich politischer Konsens erzielt werden kann. Dabei zeigt sich, dass es komplexe Interaktionen zwischen politisch-institutionellen Kontextfaktoren – wie etwa den Mehrheitsverhältnissen in den beiden Parlamentskammern – im Zusammenspiel mit kontingenten Faktoren – wie der geschickten strategischen Führung durch Agenda-Setter, der öffentlichen Aufmerksamkeit für ein Thema oder politische Entscheidungssequenzen – sind, die eine Transformation des der deutschen Konsensusdemokratie inhärenten Blockadepotentials in politischen Konsens erlauben.

Publikation

• Immergut, Ellen M. und Matthias Orlowski (2011): Institutionen und Umweltpolitik in Deutschland: Einleitung. dms – der moderne staat 4(1): 61-67. Download pdf
• Immergut, Ellen M. (2011): Demokratietheorie und Staatstätigkeit: Vier Modelle von 'Policy, Politics and Choice'. dms – der moderne staat 4(1): 69-86. Zusammenfassung  Download pdf
• Seifert, Daniel (2011): Die Geburtsstunde des Grünen Punktes. dms – der moderne staat 4(1): 87-106. Zusammenfassung
• Hoffmann, Robert (2011): „Was lange währt...“ – Die Einführung des Einwegpfands in Deutschland. dms – der moderne staat 4(1): 107-125. Zusammenfassung
• Orlowski, Matthias und Wolfgang Gründinger (2011): Der Streit um heiße Luft – der Einfluss von Interessengruppen auf den EU-Emissionshandel. dms – der moderne staat 4(1): 127-150. Zusammenfassung

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